PM: „Selbstmord der Demokratie aus Angst vor dem Autoritarismus“

Potsdam, 18.06.2026 – In der Plenardebatte zum „Schutzschild für die Demokratie“ der EU-Kommission erklärte der europolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gunnar Lehmann:

„Die Verengung des Meinungskorridors und die Schleifung der Demokratie, mit der Begründung, diese Demokratie dadurch retten zu wollen, ist nichts anderes als Selbstmord der Demokratie aus Angst vor dem Autoritarismus. Und genau das trifft leider auf den von der EU-Kommission geplanten sogenannten ‚Schutzschild für die Demokratie‘, zu. Eine Demokratie, die sich hinter Schutzschildern oder Brandmauern verstecken muss, ist auf Dauer nicht überlebensfähig.“

Lehmann kritisiert zudem die unkonkrete Ausrichtung der Brüsseler Pläne bei der finanziellen Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft:

„Eine klare Definition, wer diese ‚Zivilgesellschaft‘ sein soll, bleibt bis heute aus. Wir können jedoch davon ausgehen, dass die EU-Kommission wohl kaum eine lokale Friedensinitiative, die freiwillige Feuerwehr auf dem Land oder den kommunalen Naturschutzverein im Kopf hat. Mutmaßlich sind eher pro-westliche NGOs gemeint. Und dafür sollen nun im Rahmen des neuen AgoraEU-Programms weitere 9 Milliarden Euro EU-Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen investiert werden. Hier machen wir nicht mit!“