PM: „Schulen sind Orte des Friedens und kein Vorzimmer für den Kriegsdienst“

Potsdam, 17.09.2026 – Im Brandenburger Landtag haben SPD, CDU und AfD gemeinsam gegen einen Antrag der BSW-Fraktion gestimmt, der die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Bundeswehr an Schulen forderte. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Falk Peschel:

„Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Während dem BSW bei jeder Gelegenheit eine angebliche Zusammenarbeit mit der AfD unterstellt wird, schmieden SPD, CDU und AfD im Landtag ganz ungeniert eine gemeinsame Front, sobald es um die Militarisierung unserer Schulen geht. In ihren Debattenbeiträgen flüchteten sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen in Strohmänner zur Oderflut und zivilen Hilfseinsätzen der Bundeswehr. Doch darum ging es weder in unserem Antrag noch steht das in der Kooperationsvereinbarung – das waren durchschaubare Nebelkerzen, um der eigentlichen Auseinandersetzung auszuweichen.

Mit dieser Entscheidung regiert die parlamentarische Mehrheit frontal gegen die betroffenen Gremien vor Ort. Sowohl der Landeselternrat als auch der Landesschülerrat und die GEW lehnen die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr entschieden ab. Wer die mitentscheidenden Vertretungen an den Schulen derart übergeht, beschädigt die Demokratie massiv. Junge Menschen sollen offenbar frühzeitig darauf eingestimmt werden, für geopolitische Interessen in den Krieg zu ziehen, die ganz sicher nicht ihre eigenen sind. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unverzüglich aufzulösen und Schulen als neutrale Schutz- und Bildungsräume zu bewahren.

Besonders perfide sind die Planspiele, die Jugendoffiziere an unseren Schulen durchführen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wie Schülerinnen und Schüler in diesen Planspielen manipuliert werden. Am Ende steht fast immer das Militär als vermeintlich einzige Lösung im Raum – frei nach dem Muster: Es stellt sich nur noch die Frage, wann und wie geschossen wird. Die Informationsstelle Militarisierung weist zu Recht darauf hin, dass Lernenden in diesen oft verpflichtenden Simulationen sogar der Einsatz von Atomwaffen ermöglicht wird. Gleichzeitig wird nur eine rein außenpolitische Perspektive eingenommen, obwohl die fundamentale Frage von Krieg und Frieden massiv von der inneren Verfasstheit, von Demokratie und sozialem Zusammenhalt eines Staates abhängt. Klassenzimmer müssen Orte der Friedenserziehung bleiben – nicht der militärischen Indoktrination.

Durch die Kooperationsvereinbarung wird der Bundeswehr ein exklusiver Zugang zu den Klassenzimmern eingeräumt, während zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen weder personell noch finanziell in der Lage sind, an den Schulen auch nur annähernd ein Gegengewicht zu bilden. Es herrscht eine unerträgliche Schieflage auf Kosten einer unabhängigen Friedenserziehung.“

Hintergrund

Die zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung regelt unter anderem Besuche von Jugendoffizieren im Unterricht sowie die Durchführung von sicherheitspolitischen Simulations- und Planspielen (wie POL&IS) an Schulen. Bildungsverbände wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die gewählten Landesgremien der Eltern und Schülerinnen und Schüler fordern von Beginn an eine Aufhebung dieses Abkommens und mahnen die strikte Einhaltung des Überwältigungsverbots und Kontroversitätsgebots (Beutelsbacher Konsens) im Unterricht an. Nach Einschätzung von Fachorganisationen wie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) begünstigt der institutionelle Rahmen der Kooperation eine einseitig militärisch orientierte Betrachtung internationaler Konflikte, während zivile und diplomatische Konfliktlösungsansätze strukturell unterrepräsentiert bleiben.