PM: Schluss mit Armutslöhnen – Tarifbindung endlich stärken!

Potsdam, 23.07.2025 – Zu den neuesten Zahlen, die belegen, dass jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg weniger als 2.750 Euro brutto im Monat verdient, bezieht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche, klar Stellung:

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass 182.600 Brandenburgerinnen und Brandenburger trotz Vollzeitarbeit mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Wer hart arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können – das ist eine Frage von Respekt und Anstand. Ein fairer Lohn ist zudem die Grundlage für eine würdige Rente. Dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in Armut leben, ist traurig und beschämend. Wir müssen dem endlich ein Ende setzen!

 

Kutsche betont, dass die BSW-Fraktion entschlossen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung drängt:

„Wir als BSW-Fraktion fordern: Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ein armutsfester Vergabemindestlohn und keine faulen Kompromisse. Jeder Euro unter Wert ist ein Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit! Öffentliche Aufträge dürfen nicht länger an Unternehmen gehen, die Tarifverträge umgehen oder ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abfertigen.“

 

Kutsche sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung:

„Mein Appell an Berlin lautet: Sorgen Sie endlich für bundesweit gerechte Löhne und passen Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen so an, dass Ostdeutschland nicht weiter abgehängt wird. Die Ankündigung der Bundesarbeitsministerin, einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht zu haben, ist überfällig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass jedoch eine weitreichende Ausnahme für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen ist, ist nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. Das BSW fordert ein Tariftreuegesetz, das die Tarifbindung in allen Branchen stärkt und konsequent auf eine flächendeckende Umsetzung des Ziels von 80 % Tarifbindung im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie hinarbeitet.“

 

Abschließend macht Kutsche deutlich:

„Wir werden nicht lockerlassen, bis Tariftreue und ein Vergabemindestlohn umgesetzt sind!“