PM: „Schleunigst auf unabhängige Füße stellen“

Potsdam, 16.01.2026 – Anlässlich des Starts der Amazon-Cloud in Potsdam äußert sich der digitalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Oliver Skopec:

„Vom Mittelständler bis zum Ministerium, vom Kinderzimmer bis zum Krankenhaus – in Deutschland und Brandenburg sind wir unvorstellbar abhängig von US-Tech-Unternehmen.

Jeder Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität ist nicht nur begrüßenswert, sondern überfällig.

Mit der Ansiedlung der Amazon-Europe-Cloud-Rechenzentren in Brandenburg mag sich der unmittelbare Durchgriff der USA auf unsere Daten zwar reduzieren, jedoch sind wir aufgrund der Abhängigkeit von regelmäßigen Updates aus den USA damit weiterhin jederzeit erpressbar.

Neben der Ansiedlung prestigeträchtiger Rechenzentren gilt es also für Deutschland und Brandenburg, zumindest die öffentliche Verwaltung schleunigst auf unabhängige Füße zu stellen. Thüringen macht unter Führung des BSW und mit Staatssekretärin Milen Starke vor, dass das möglich ist.“