PM: Rheinmetall und Co nach Brandenburg zu locken, ist der völlig falsche Weg!

Potsdam, 25.02.2026 – Am 5. März 2026 findet um 13 Uhr im Havel-Saal der IHK Potsdam, Breite Straße 2A-C, eine gemeinsame Veranstaltung der IHK Potsdam und der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) unter dem Titel „Kooperationen mit der Verteidigungsindustrie“ statt. Haupteigentümer der WFBB ist mit 74,93 % das Land Brandenburg. Laut Veranstalterangaben werden bei der Veranstaltung Branchenexperten die Teilnehmer über die Beschaffung der Bundeswehr und über den Einstieg von zivilen Unternehmen bei OEM der Rüstungsindustrie informieren. Namhafte Rüstungshersteller wie Rheinmetall und Diehl werden an der Veranstaltung teilnehmen. Daniel Keller, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg, hält ein Grußwort.

Falk Peschel, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, befragte heute die Landesregierung hierzu im Plenum. Er wollte wissen, in welchem Umfang die Durchführung der Veranstaltung aus Mitteln der Landesregierung bzw. der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) finanziert wird.

Wirtschaftsminister Keller antwortete zuerst mit einer Gegenfrage, was denn an einer solchen Veranstaltung schlimm sei. Dann führte er aus, dass die WFBB die Brandenburger Unternehmen bei ihrer Entwicklung unterstützen möchte. Da es eine Steigerung der Rüstungsausgaben gibt, sollen auch Unternehmen aus Brandenburg davon profitieren können. Erst auf Nachfrage berichtete Keller, dass die WFBB für die Durchführung dieser Veranstaltung 8000 Euro verwendet.

Falk Peschel kommentiert die Antwort der Landesregierung: „Während in Brandenburg ein ziviler Industriestandort nach dem anderen schließt und Arbeitsplätze massenhaft abgebaut werden, zeigt die Wirtschaftsförderung Brandenburg für die hiesigen Unternehmen einen scheinbaren Ausweg – den Einstieg in die Rüstungsproduktion. Was dabei verschwiegen wird: Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind nicht nachhaltig – es sei denn, man führt permanent Krieg oder exportiert fortwährend Rüstungsgüter auch in Kriegs- und Krisengebiete. Zudem ist es vollkommen realitätsfremd, zu glauben, dass der Aufwuchs von Arbeitsplätzen in der Rüstungsproduktion den Stellenabbau angesichts der aktuellen Deindustrialisierung ausgleichen kann. Selbst besonders positive Prognosen wie die Studie der Unternehmensberatung EY-Parthenon gehen davon aus, dass in den nächsten vier Jahren deutschlandweit lediglich 144.000 neue Jobs in der Rüstungsindustrie geschaffen werden können. Gleichzeitig wurden allein 2025, innerhalb eines einzigen Jahres, 120.000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Für 2026 wird mit einem noch größeren Stellenabbau gerechnet, laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft plant jedes dritte Unternehmen für 2026 den Abbau von Arbeitsplätzen.“

Peschel weiter: „Aus Sicht der BSW-Fraktion ist es der völlig falsche Weg, Rheinmetall und Co mit Geldern des Landes nach Potsdam zu locken und den Brandenburger Unternehmen falsche Hoffnungen zu machen. Die Landesregierung sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung dafür starkmachen, dass es mehr Investitionen in zivile Infrastruktur statt in Rüstung gibt, von denen auch Bürger und Unternehmen in Brandenburg nachhaltig profitieren. Eine volkswirtschaftliche Studie der Universität Mannheim (Krebs, Kaczmarczyk) zeigt nämlich: Ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion. Bei gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kann hingegen mit einem Fiskalmultiplikator von 2 gerechnet werden, und für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann der Multiplikator sogar auf 3 steigen.“