PM: Respektlosigkeit und Arroganz

Potsdam, 24.07.2026 – Zur heutigen Sondersitzung des Landtags über drohende Abteilungs-Schließungen an den Potsdamer Krankenhäusern schaltete sich Gesundheitsminister Wilke (SPD) lediglich per Livestream zu.

Hierzu erklärt Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Dass der Minister bei einer Schicksalssitzung für die medizinische Versorgung der Landeshauptstadt nicht einmal persönlich erscheint, ist ein fatales Signal an Pflegekräfte, Ärzte und Patienten – und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Wir erleben derzeit den größten und dramatischsten Umbruch in der Krankenhauslandschaft seit der Wende. Und die Interessen der Beschäftigten werden dabei weitgehend ignoriert.

Was Herr Wilke betreibt, ist kein geordneter Umbau, sondern gefährliches Flickwerk unter Zeitdruck. Es werden faktenfrei Abteilungen geschlossen, bevor überhaupt ein neuer Krankenhausplan steht. Wenn der Minister in einem MAZ-Interview selbst einräumt, dass Insolvenzen drohen und die Bürger vorerst mit Verschlechterungen leben müssen, ist das das eingestandene Scheitern seiner Politik. Wer die Menschen auf ein vages ‚Am Ende wird es besser‘ vertröstet, betreibt Politik gegen die eigene Bevölkerung. Wir fordern einen sofortigen Stopp voreiliger Schließungen und eine verlässliche Finanzierung für Potsdam. Dass die Koalition mitten in der Debatte, trotz noch vier ausstehender Wortmeldungen, einfach das Ende der Sonderausschuss-Sitzung beschlossen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das ist die Arroganz der Macht!“