PM: „Reiche darf nicht den Habeck machen“

Potsdam, den 10.05.2026 – Anlässlich des für den 11.05.2026 geplanten Besuchs der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche beim PCK Schwedt äußert der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, folgende Erwartungen:

„Bundesministern Reiche darf nicht den Habeck machen und den Beschäftigten der PCK und der Region Sand in die Augen streuen, indem sie Probleme kleinredet oder leere Versprechungen macht. Es ist bereits Fünf nach Zwölf: Spätestens, wenn die Ölreserven der PCK Schwedt Ende Mai aufgebraucht sind, braucht es Lösungen für eine langfristige Rohölversorgung, die eine Auslastung von mindestens 80 % und damit den wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie dauerhaft sichert. Weniger Produktion in Schwedt hieße nicht nur die Abschaltung von Produktionslinien, was unweigerlich zu Personaleinsparungen führt, sondern auch ein knapperes Angebot von Kraftstoffen in der Region und damit auch höhere Preise.

Dies muss unbedingt verhindert werden. Aus unserer Sicht bedarf es endlich Gespräche der Bundes- und Landesebene mit Russland mit dem Ziel der Schaffung der politischen Voraussetzungen, die es ermöglichen, dass wieder Öl durch die Drushba-Pipeline fließt. Diese Infrastruktur ist die günstigste, effizienteste und bewährteste Versorgungsroute. Alles andere ist teurer, unsicherer und gefährdet die Arbeitsplätze in der Region und unsere Energie- und Versorgungssicherheit insgesamt. Darüber hinaus fordern wird seitens des Bundes eine dauerhafte Arbeitsplatzgarantie über den 30. Juni 2026 hinaus.“

Hintergrund:

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist die viertgrößte Ölraffinerie in Deutschland und kämpft seit der Entscheidung der damaligen Ampelregierung ab 2023 freiwillig auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten um ihre Zukunft. Das wirtschaftlich für die Uckermark überregional strukturbedeutende Unternehmen versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten, wie z.B. Bitumen. Die Raffinerie stellte auf andere Quellen um. So kommt Rohöl über Pipelines von Rostock bzw. Danzig nach Schwedt. Durch die Drushba-Pipeline flossen 2025 2,5 Millionen Tonnen Rohöl aus Kasachstan nach Schwedt. Das entspricht einem Anteil von rund einem Fünftel. Seit Mai ist die Lieferung von kasachischen Rohöl durch die Drushba-Pipeline eingestellt worden.