PM: „Realitäts­verweigerung, Rotstift und Rüstung“

Potsdam, 04.03.2026 – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Was SPD und CDU heute als unter dem Etikettenschwindel ‚Verantwortung für Brandenburg‘ präsentieren, lässt sich besser mit Realitätsverweigerung, Rotstift und Rüstung zusammenfassen. Die designierte Koalition besitzt nur durch die nachträgliche „Korrektur“ des Wahlergebnisses eine Mehrheit. Ihr vorgelegter Vertrag ist noch dünner als ihr demokratisches Mandat durch die Wähler. Eine Mehrheit der Brandenburger wünscht sich bis heute Neuwahlen.

Statt alle Mittel auszuschöpfen, um das Land vor dem massiven Kahlschlag zu bewahren – etwa durch Initiativen für eine Vermögenssteuer für hohe Vermögen oder dafür, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen – steht jetzt alles unter Finanzierungsvorbehalt. Selbst die Verwendung des Sondervermögens soll überprüft werden. Für einen solchen Koalitionsvertrag sind die eh schon läppischen dreißig Seiten noch zu viel. Da Nichts mit Sicherheit umgesetzt werden wird, hätten zwei bis drei Seiten genügt. Das hätte den Lesern auch die Aneinanderreihung von Floskeln erspart, die SPD und CDU wie keine anderen Parteien beherrschen.

Während Betriebe schließen und tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, bleibt dieser Vertrag jede industriepolitische Antwort schuldig. Die Ursachen der wirtschaftlichen Misere – eine desaströse Energie- und Sanktionspolitik auf Bundes- und EU-Ebene – werden mit keinem Wort benannt. Wer nicht imstande ist, die richtige Diagnose zu stellen, kann auch keine wirksame Therapie verordnen, sondern wird immer nur an Symptomen herumdoktern. Eine Idee für die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt hat die designierte Landesregierung ebenfalls nicht. Die Leidtragenden für diese Realitätsverweigerung werden die Beschäftigten und ihre Familien sein.

Statt in zivile Arbeitsplätze zu investieren, soll ausgerechnet die Rüstungsindustrie Brandenburgs wirtschaftliche Zukunft sichern. Konzerne wie Rheinmetall und Diehl werden mit Steuergeldern nach Potsdam eingeladen. Jeder seriöse Ökonom bestätigt: Rüstungsinvestitionen erzeugen einen Bruchteil der Wertschöpfung, die zivile Infrastrukturprojekte bringen.“ 

Falk Peschel, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, ergänzt: „Dieser Vertrag bietet niemandem die Möglichkeit, solide zu planen. Er ist ein unkreativer Blankoscheck für Kürzungen. Es ist zu befürchten, dass sich das Land selbst und seine finanziellen Förderungen noch weiter aus dem ländlichen Raum zurückziehen werden. Gegenden würden dann immer mehr sich selbst überlassen. Das ist der Weg in Richtung eines Staatsversagens.

Beim Vergabemindestlohn vollzieht die SPD eine beschämende Kehrtwende. Brandenburg hat dieses Instrument als eines der ersten Bundesländer eingeführt – ein Schutz für zehntausende Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen. Mit dem BSW in der Regierung war die Anhebung auf 15 Euro vereinbart. Jetzt wird das Vergabegesetz komplett aufgehoben.

Bemerkenswert ist, was in diesem Vertrag fehlt. Ein Corona-Amnestie-Gesetz, mit dem staatliche Übergriffe während der Pandemie neu bewertet werden sollen, taucht nicht mehr auf. Statt einer weitgehenden Abschaffung des Verfassungstreue-Checks, soll er nun offenbar ausgebaut werden. Und die Tür für den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir bleibt offen.

Laut SPD und CDU soll die Bundeswehr verstärkt an Schulen werben, Rüstungskonzerne ins Land geholt werden und zivile Bereiche wie das Gesundheitswesen oder der Katastrophenschutz der Kriegstüchtigkeit untergeordnet werden. Doch: Brandenburg braucht keine Kriegstüchtigkeit! Das passt nicht zu einer Landesverfassung, die sich dem Frieden verpflichtet!

Dieser Vertrag macht deutlich, weshalb die BSW-Fraktion aus der Koalition gedrängt wurde. Wer den Kurs von Friedrich Merz mitgehen will, kann dies nicht mit der BSW-Fraktion. Aufrüstung und Zusammenstreichen der sozialen Sicherheit, gepaart mit wachsendem Druck auf die Meinungsfreiheit, ist mit uns nicht machbar. Das ist kein Makel, das ist unser Gütesiegel.“