PM: Initiative und Klarheit bei Zukunftsprojekten, statt Passivität

Potsdam, 19.08.2026 – Nach den jüngsten Entwicklungen rund um das Projekt „Brandenburg eSAF“ und die Abwicklung von Zaffra übt die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag deutliche Kritik am Agieren der Landesregierung. Während Arbeitsplätze in der Region zunehmend gefährdet sind, offenbart die Landesregierung gravierende Versäumnisse und mangelnde Initiative bei wichtigen Industrieprojekten für Brandenburgs Zukunft. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Abgeordneten Niels-Olaf Lüders, Jenny Meyer und Stefan Roth.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Stefan Roth:

„Die Negativ-Nachrichten nehmen kein Ende und selbst bei den vermeintlichen Zukunftsprojekten glänzt die Landesregierung durch Unwissenheit und Passivität.

Noch im Mai hatten sich Bundes- und Landesregierung selbst auf die Schulter geklopft, dass mit „Brandenburg eSAF“ ein wichtiger Baustein für Innovation und die wirtschaftliche Zukunft der Region gelegt werde. Dass die Landesregierung offenbar weder Kenntnis über die Schwierigkeiten bei Zaffra noch über den genauen bisherigen Planungsstand des Joint-Ventures sowie Möglichkeiten der Fortführung des Projektes hat, ist mehr als fragwürdig.“

Roth weiter:

„Die Gleichgültigkeit, mit der die Landesregierung ein Zukunftsprojekt mit Landesbeteiligung von 104 Mio. Euro begleitet, spricht nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Industriestandort Brandenburg und Steuergeldern.

Fehlende Planungssicherheit für die PCK-Raffinerie, die sinnlosen Öl- und Gassanktionen, teure Energie, das Ende für die Batterieproduktion in Schwarze Pumpe und nun die Passivität der Landesregierung beim Zukunftsprojekt „Brandenburg eSAF“ – CDU und SPD sind industriepolitisch ein Totalausfall.“

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert mehr Initiative der Landesregierung bei wichtigen Industrieprojekten und einen entschlosseneren Einsatz für Brandenburger Interessen gegenüber dem Bund, um dem Industriestandort Schwedt und dem Industriestandort Brandenburg eine gute Zukunft zu sichern.