PM: Positionierung der Landesregierung zu Mercosur und DCFTA ist enttäuschend!

Potsdam, 22.01.2026 – Im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg stand heute ein Austausch zum Mercosur-Freihandelsabkommen sowie zur überarbeiteten Fassung des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens (DCFTA) auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Gunnar Lehmann, Sprecher der BSW-Fraktion für Europa- und Agrarpolitik: „Als BSW-Fraktion begrüßen wir das gestrige Abstimmungsergebnis im EU-Parlament. Die Abgeordneten votierten in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen dafür, wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Das Abkommen tritt also erstmal nicht in Kraft; das Gericht muss ein Gutachten erstellen. Auch die BSW-EU-Abgeordneten stimmten geschlossen für diesen wichtigen Antrag.“

Lehmann weiter: „Umso enttäuschender ist die Positionierung der Brandenburger Landesregierung in Bezug auf Mercosur. Zwar werden die Sorgen der Brandenburger Landwirte ´ernstgenommen´, jedoch ist die einzige Schlussfolgerung daraus, man müsse sie besser über die Chancen und Schutzmechanismen informieren. Wer auf eine grundsätzliche Kritik an dem Freihandelsabkommen im Sinne unserer Landwirtschaft hofft oder auf einen Schulterschluss mit Polen, Frankreich oder Italien, die das Abkommen ablehnen, wird von dieser Landesregierung bitter enttäuscht.

Noch besorgniserregender ist die Position der Landesregierung in Bezug auf die überarbeitete Fassung des EU-Ukraine-Freihandelsabkommens (DCFTA). Dort äußert man sich ausschließlich positiv, und das obwohl seit der Überarbeitung des Abkommens am Ende 2025 im Vergleich zum Originalabkommen für sensible Produkte (z. B. Zucker, Geflügel, Eier, Weizen, Mais, Honig) eine Erhöhung einzelner Kontingente und für nicht sensible Produkte sogar die vollständige Liberalisierung beschlossen wurde.

Abschließend ergänzt Gunnar Lehmann: „Statt der romantischen Idee eines grenzenlosen Freihandels das Wort zu reden, fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Ablehnung dieser Freihandelsabenteuer einzusetzen und unsere Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Nächste Woche bringen wir einen entsprechenden Antrag ins Plenum ein.“