PM: „Politisch haben wir viel vor“

Potsdam, 17.12.2025 – In der heutigen Plenardebatte zum AfD-Antrag „Regieren ohne Mehrheit“ stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, klar, dass die Koalition handlungsfähig ist und über parlamentarische Mehrheiten verfügt.

Peschel erklärte: „Es gibt per definitionem zwei entscheidende Merkmale für das Bestehen einer Regierungskrise: Die Regierung kann keine Mehrheit für ihre Politik finden oder Gesetze verabschieden – oder sie verliert ihre parlamentarische Mehrheit. Keiner dieser Tatbestände liegt vor.“

Peschel weiter: „Allein die Tagesordnungen für die Plenartage in dieser Woche beweisen, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und BSW legen 7 Gesetzentwürfe, 8 Anträge und Änderungsanträge zur Befassung vor. Für alle Gesetzentwürfe und Anträge ist die parlamentarische Mehrheit der Koalition gesichert.“

Peschel erklärt: „Politisch haben wir viel vor: die Abschaffung des Verfassungstreue-Checks, die Anpassung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro, eine Tariftreue-Regelung und ein Windkraft-Moratorium.“

Abschließend sagt Peschel: „Wir legen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern beschlossene Gesetze und Anträge zum Wohle unseres Landes unter den Weihnachtsbaum – und keine Oppositionsluftschlösser.“