PM: „Politisch gefilterte Öffentlichkeit“

Potsdam, 1. Juni 2026 – Die BSW‑Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert das heutige Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags über private Medien in Berlin und Brandenburg. Falk Peschel, medienpolitischer Sprecher der BSW‑Fraktion, erklärt:

„Medienanstalten sollen neutrale Kontrollinstanzen sein und keine verdeckten politischen Akteure. Ihre Aufgabe ist Aufsicht und Zulassung, nicht die inhaltliche Sortierung unliebsamer Stimmen. Wenn ihre Rolle bei der Überprüfung von Medienangeboten immer weiter ausgedehnt und ihre Eingriffsmöglichkeiten Stück für Stück ausgebaut werden, sollte das jeden besorgen, dem an einem freien Meinungsklima gelegen ist.

Besonders brisant sind die Pläne, das sogenannte Public-Value-Verfahren auf Social-Media-Inhalte auszuweiten. Damit würden die Medienanstalten Einfluss darauf bekommen, welche Inhalte Nutzer häufiger sehen und welche im Hintergrund verschwinden. Wer festlegt, welche Meinungen mehr Sichtbarkeit erhalten, greift in die freie öffentliche Debatte ein. Das wäre eine politisch gefilterte Öffentlichkeit.

In unserer Regierungszeit haben wir in den Verhandlungen mit der Brandenburger Staatskanzlei ausdrücklich gefordert, solche Experimente im Staatsvertrag klar auszuschließen. Die SPD hat die Gespräche damals auf die lange Bank geschoben, um sich heute gemeinsam mit der CDU hinter einem Vertrag zu verschanzen, der all diese Risiken ignoriert. Einzelne kosmetische Korrekturen wie Gehaltsdeckelungen oder geordnete, öffentliche Ausschreibungen schaffen zwar etwas mehr Transparenz. Sie ändern aber nichts daran, dass hier eine immer mächtigere Medienaufsicht geschaffen wird, die gefährlich nah an politisch motivierte Meinungssteuerung heranrückt.“