PM: Politik darf nie wieder auf Angst beruhen

Potsdam, 22.05.2026 – Anlässlich der heutigen Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Landtages Brandenburg zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zum Infektionsschutz zieht die BSW-Fraktion eine scharfe Bilanz der Corona-Politik. Christian Dorst, Mitglied der Enquete-Kommission, erklärt:

„Die heute vorgestellten Daten und Analysen zeigen: In der Corona-Zeit wurde zu oft nicht nach belastbaren Fakten entschieden, sondern nach Angst, politischem Druck und modellhaften Annahmen. Wenn tiefgreifende Eingriffe in Freiheit, Bildung und gesellschaftliches Leben beschlossen werden, dann braucht es dafür eine klare, überprüfbare Grundlage statt bloßer Worst-Case-Szenarien. Genau daran hat es in weiten Teilen gefehlt.

Besonders schwer wiegt, dass die behauptete Überlastung der Krankenhäuser in dieser Eindeutigkeit offenbar nicht belegt werden konnte, dass Schulschließungen trotz massiver Schäden für Kinder und Jugendliche viel zu lange aufrechterhalten wurden und dass auch bei Maskenpflicht, Ausgangssperren sowie 2G- und 3G-Regeln erhebliche Zweifel an Nutzen und Verhältnismäßigkeit bestehen. Eine Politik, die Millionen Menschen einschränkt, ausgrenzt und verunsichert, darf sich nicht im Nachhinein als weitgehend wirkungsloser Aktionismus entpuppen.

Für künftige Pandemien braucht es deshalb einen klaren Kurswechsel: Maßstab müssen reale Krankenhausdaten, Verhältnismäßigkeit und der gezielte Schutz von Risikogruppen sein und nicht pauschale Freiheitseinschränkungen für die gesamte Bevölkerung. Brandenburg braucht eine ehrliche Aufarbeitung und Konsequenzen, damit sich diese Fehler nicht wiederholen.“