PM: Pflege wird noch mehr zur Armutsfalle

Potsdam, 05.06.2026 – Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Pflegeversicherung erklärt Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Ministerin Warken bleibt im Sparmodus auf Kosten der Bürger. Der neue Gesetzentwurf ist ein reines Belastungsgesetz für Pflegebedürftige und Angehörige.

Besonders gravierend ist die geplante Aussetzung der Tarifbindung in der Altenpflege bis 2030. Das zementiert die Unterbezahlung und wird den Fachkräftemangel massiv verschärfen. Zudem soll der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert, die Eigenanteile für Heimbewohner erhöht und pflegende Angehörige bei Rentenbeiträgen sowie der Familienversicherung schlechter gestellt werden. Gerade für Brandenburg sind diese Vorschläge angesichts des bestehenden Personalmangels unverantwortlich.

Während für Aufrüstung und Prestigeprojekte Geld vorhanden ist, sollen Pflegebedürftige und Beschäftigte die Zeche zahlen. Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich konsequent gegen diesen Sozialabbau einzusetzen. Wir brauchen eine grundlegende Reform, die Versicherte entlastet.“

Hintergrund:

Der bekannt gewordene Referentenentwurf sieht unter anderem vor, die verpflichtende tarifliche Bezahlung in der Altenpflege bis Ende 2030 auszusetzen. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad verschärft, Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen später gewährt und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige reduziert werden. Darüber hinaus ist eine Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung im Pflegebereich geplant.