PM: Pflege stärken statt kaputtsparen

Potsdam, den 12.05.2026 – Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Pflegenden erklärt Andreas Kutsche, pflegepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Es ist bezeichnend, wo die Politik in unserem Land die Prioritäten setzt. Während Pflegekräfte im ersten Ausbildungsjahr rund 1300 Euro verdienen, werden junge Menschen mit bis zu 2800 Euro in die Bundeswehr gelockt.

Pflegekräfte arbeiten schon heute am Limit. Wer Tarifsteigerungen deckelt und den finanziellen Druck auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen weiter erhöht, riskiert Personalabbau, schlechtere Versorgung und eine noch stärkere Überlastung der Beschäftigten. Gleichzeitig wird die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorangetrieben: Während gesetzlich Versicherte immer höhere Beiträge und Zuzahlungen schultern müssen, bleiben Privatversicherte weitgehend verschont. Die BSW-Fraktion fordert deshalb bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, verbindliche Personaluntergrenzen und eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um die Kosten fair zu verteilen.

Gerade in Brandenburg mit seinen großen ländlichen Regionen spüren Pflegekräfte und Patienten den Personalmangel und den wirtschaftlichen Druck vieler Krankenhäuser bereits heute ganz konkret. Die Landesregierung darf sich nicht auf Ankündigungen beschränken. Die BSW-Fraktion wird darauf drängen, dass Gesundheitsminister René Wilke konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und zum Erhalt der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum vorlegt.“

Zum Hintergrund:

Die Bundesregierung plant im Gesundheitswesen Maßnahmen zur Begrenzung steigender Ausgaben. Dazu zählt unter anderem eine Deckelung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sozialverbände warnen, dass insbesondere tarifgebundene Einrichtungen dadurch wirtschaftlich unter Druck geraten könnten. Gleichzeitig steigen die Belastungen für gesetzlich Versicherte durch höhere Beiträge und Zuzahlungen. Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine stärkere staatliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie strukturelle Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem.