PM: „Pflege darf kein Luxus werden“

Potsdam, 18.03.2026 – Anlässlich der Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 904 des gesundheitspolitischen Sprechers der BSW-Fraktion Andreas Kutsche zur Entwicklung der Pflegekosten in Brandenburg, erklärt Kutsche:

„Während die Kosten explodieren, fehlen der Regierung noch immer konkrete Lösungen. Bereits heute sind rund 214.000 Menschen in Brandenburg pflegebedürftig, Tendenz steigend. Die monatlichen Eigenanteile für einen Pflegeheimplatz liegen inzwischen häufig deutlich über 3.500 Euro. Für die meisten Pflegebedürftige und deren Familien ist das schlicht unbezahlbar. Trotz dieser Entwicklung bleibt die Landesregierung auffällig vage. Zwar hat Sozialministerin Britta Müller angekündigt, Pflegekosten künftig nach Einkommen und Vermögen zu staffeln. Doch konkrete Modelle oder einen Zeitplan gibt es nicht.
Besonders schlimm ist, dass alleinstehende Seniorinnen und Senioren keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen erhalten sollen. Die Landesregierung verweist lediglich auf Sozialhilfeleistungen, nachdem also eigene Ersparnisse aufgebraucht sind.

Aber auch beim Personalmangel bleibt die Regierung Antworten schuldig. Obwohl bis 2030 und 2040 tausende zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden, nennt die Landesregierung keine konkreten Programme zur Personalgewinnung oder zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Und ebenso ausweichend reagiert die Regierung auf zentrale Strukturfragen. Weder zu einem möglichen Pflegekostendeckel von etwa 1.000 Euro monatlich noch zur Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung konnte die Landesregierung eine klare Position benennen. Auch sieht die Landesregierung keine Möglichkeit, hohe Gewinnentnahmen privater Pflegekonzerne zu begrenzen. Damit bleibt es möglich, dass öffentliche Mittel und Beiträge der Versicherten auch in Renditen privater Anbieter fließen.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem wird zunehmend von Marktlogik und Renditeinteressen geprägt, während die Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien immer weiter steigen.“

Abschließend erklärt Kutsche: „Meine Fraktion fordert deshalb eine grundlegende Reform des Gesundheits- und Pflegesystems. Dazu gehören: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Politiker, Selbstständige und Besserverdienende; ein Stopp der weiteren Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich; eine strengere Regulierung von Pharma- und Gesundheitskonzernen sowie die Rückzahlung der rund 5,9 Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit schuldet.

Unser Gesundheitssystem muss sich am Gemeinwohl orientieren und nicht an Profitinteressen. Pflege darf kein Luxus werden. Wir brauchen deshalb sofort eine grundlegende Reform, damit Pflege wieder bezahlbar ist und bleibt und niemand im Alter Angst vor finanzieller Überforderung haben muss.“