PM: „Patienten werden nicht zehn Prozent weniger krank, wenn man zehn Prozent der Leistungen kürzt“

Potsdam, 19.06.2026 – In der Plenardebatte zum Antrag der BSW-Fraktion „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend nachbessern – Versorgungssicherheit statt Sozialabbau“ im Brandenburger Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Kutsche:

„Dieses Gesetz stabilisiert vor allem eines: den Druck auf diejenigen, die unsere Gesundheitsversorgung täglich tragen. Die Menschen hören von Zentralisierung. Sie hören von Klinikschließungen. Sie hören von längeren Wegen. Sie hören von Kürzungen. Und sie fragen sich, ob ihre medizinische Versorgung morgen noch genauso erreichbar sein wird wie heute. Diese Sorgen sind berechtigt. Denn wenn Leistungen aus Krankenhäusern verlagert und gleichzeitig ambulante Strukturen geschwächt werden, entsteht kein Strukturwandel. Es entstehen Versorgungslücken. Patienten werden nicht zehn Prozent weniger krank, wenn man zehn Prozent der Leistungen kürzt. Wer Menschen versorgt, darf dafür nicht bestraft werden. Und wer Krankenhäusern in dieser Größenordnung Geld entzieht, riskiert Versorgungslücken – besonders im ländlichen Raum. […] Wer die Probleme erkennt, muss auch bereit sein, Konsequenzen daraus zu ziehen. Wer heute vor den Folgen dieses Gesetzes warnt, sollte im Bundesrat auch bereit sein, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“