PM: Pandemiepolitik ohne Evidenz zerstört Vertrauen

Potsdam, 27.03.2026 – Die heutigen Fachgespräche der Enquete-Kommission zu Zutrittsbeschränkungen sowie Geschäfts- und Gastronomieschließungen haben ein ernüchterndes Bild der Corona-Politik im Land deutlich gemacht. Der coronapolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst, erklärt dazu:

„Die Pandemie hat gezeigt, wo der Staat versagt hat: bei der Transparenz, bei der Verhältnismäßigkeit und beim Schutz von Wirtschaft und Kultur. Eine Politik, die ganze Branchen schließt, ohne angemessen zu kompensieren, und die Grundrechte mit fragwürdigen ‚Gummizahlen‘ einschränkt, zerstört Vertrauen. Wir brauchen eine Aufarbeitung nach Goldstandard – mit Primärquellen, harten Daten und der Bereitschaft zu unbequemen Wahrheiten.“

Dorst weiter: „Der wirtschaftliche Kahlschlag ist offensichtlich: Zehntausende Geschäfte haben aufgegeben, die Eigenkapitalbasis wurde zerstört, Versprechen wie ‚kein Unternehmen soll insolvent gehen‘ wurden gebrochen. Wenn am Ende von einem Schaden von rund 50.000 Euro nur etwa 20 Prozent als Hilfe übrigbleiben, dann ist das kein Rettungsschirm, sondern eine Zumutung – vor allem für wachstumsstarke Betriebe.

Kultur als ‚systemirrelevant‘ abzustempeln war eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Berichte aus der Praxis zeigen, wie Kultur durch gesetzgeberische Plünderung und 2G-Regelungen als mittelbare Impfpflicht missbraucht wurde. Kultur darf nie wieder zum Sanktionsinstrument degradiert werden. Sie ist Ausdruck von Menschenwürde und ein Grundrecht auf Teilhabe.“

Abschließend erklärt Dorst: „Wenn Expertinnen und Experten von fehlenden Primärquellen und ‚Gummizahlen‘ sprechen, ist klar: Diese Politik braucht eine gründliche, unabhängige Untersuchung. Wir brauchen einen echten Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, eine Reform der Wirtschaftshilfen und eine verfassungs- und völkerrechtliche Überprüfung der 2G-Regelungen. Handel, Logistik und Kultur müssen endlich als das behandelt werden, was sie sind: kritische Infrastruktur für unsere Gesellschaft.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf ehrliche Aufklärung. Die BSW-Fraktion wird sich mit Entschiedenheit für eine Aufarbeitung einsetzen, die Fehler klar benennt und Lehren für künftige Krisen zieht.“