PM: „Niemand weiß, was sie wollen“

Potsdam, 13.11.2025 – Pressemitteilung des BSW-Abgeordneten Oliver Skopec und des parlamentarischen Geschäftsführers der BSW-Fraktion, Falk Peschel, zu den öffentlichen Äußerungen der vier Fraktionsmitglieder, die aus der Partei ausgetreten sind:

Oliver Skopec erklärt:

„Ich habe mich mit dem BSW zum ersten Mal in meinem Leben einer Partei angeschlossen, weil ich für genau diese Positionen und unser Gründungsmanifest stehe. Als Abgeordneter und Parteimitglied kann die “autoritären Tendenzen”, die angeblich von der Partei- oder Fraktionsspitze ausgehen sollen, nicht bestätigen. Die Partei sowie unsere Fraktion sind vielseitig aufgestellt, das gilt auch für unsere Diskussionen. Selbstverständlich richtet sich unser Fraktionsvorstand nach den Beschlüssen und Kompromissen, die wir jeweils finden. Ich stehe hinter unserem Fraktionsvorstand, ebenso wie ich hinter dieser Koalition und unserer Verantwortung als Abgeordnete für das Land Brandenburg stehe.

Ich stelle fest, dass mein Name – möglicherweise aufgrund meiner Nominierung als stellvertretender Bundesvorsitzender – als möglicher Fraktionsvorsitzender in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Dies geschah ungefragt und findet nicht meine Zustimmung!“

Falk Peschel ergänzt:

„Das, was die vier Abgeordneten hier aufführen, passt hinten und vorne nicht zusammen. Niemand weiß, was sie wirklich wollen. Sie erklären einerseits[1], trotz ihres Parteiaustritts mit dem BSW-Programm d‘accord zu gehen. Andererseits sind sie ausgetreten, um Partei-Prämissen nicht mehr zu folgen zu müssen[2]. Die Abgeordneten bekennen sich in ihrem Austrittsschreiben einerseits zu unserem Koalitionsvertrag. Andererseits wird erklärt, dass, wenn sich der Wille dieser klaren Minderheit in der Fraktion nicht durchsetzt, dass sie dann möglicherweise eine eigene Fraktion gründen[3]. Oder sich einer anderen Fraktion anschließen werden. Sie würden dann, nach eigenen Angaben, eine andere Konstellation tolerieren oder dort mitmachen. Damit wäre aber auch der Koalitionsvertrag, auf den sich die vier positiv beziehen, nur noch Altpapier. Die unbedachten Aussagen der vier gefährden die Koalition und ihre gute Arbeit, die wir fortsetzen wollen. Wir sind bereit, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.“

 

 

 

[1] https://www.maz-online.de/brandenburg/bsw-ringt-nach-austritten-von-abgeordneten-mit-sich-und-der-koalition-ID36TFCCUVHIDNMUDEWSUUXUOQ.html?outputType=valid_amp oder hier: https://www.welt.de/regionales/berlin/article6915d0260558ca65b4d6546d/nach-parteiaustritten-sucht-das-bsw-im-landtag-nach-loesung.html

[2] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/11/12/von-ossowski-bsw-ruecktritt-fraktionschefs-einizger-ausweg.html

[3] Ebd.