PM: Nein zur anlasslosen Chatkontrolle – Grundrechte bewahren!

Nein zur anlasslosen Chatkontrolle – Grundrechte bewahren!

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Chatkontrolle blockiert hat und das Vorhaben der EU-Kommission vorerst gescheitert ist, erklärt Andreas Kutsche, verbraucherpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Ganz vom Tisch ist das Vorhaben jedoch nicht. Die dänische Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich mit einem abgeänderten Vorschlag zurückkehren. Und auch Kanzler Merz scheint ähnliche Pläne auf nationaler Ebene zu verfolgen: Auf X kündigte er gestern an, die präventive Telekommunikationsüberwachung ausbauen zu wollen. Das bedeutet nichts anderes als Chatkontrolle – die Überwachung privater Nachrichten und Gespräche. Freie Kommunikation wäre damit massiv eingeschränkt.

Kutsche warnt: Selbstverständlich müssen Kinder bestmöglich vor Missbrauch geschützt werden. Aber die Chatkontrolle ist der völlig falsche Weg: Sie würde Millionen unschuldige Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen, das Recht auf vertrauliche Kommunikation aushebeln sowie Tür und Tor für eine beispiellose Überwachung öffnen. Das sogenannte Client-Side-Scanning ist nichts anderes als ein digitaler Großangriff auf Grundrechte, Pressefreiheit und Demokratie. Wer so etwas einführt, schafft am Ende einen Überwachungsstaat, in dem niemand mehr frei kommunizieren kann.

Auch aus Sicht von Fachverbänden greift die Chatkontrolle ins Leere: So weist der Kinderschutzbund darauf hin, dass Darstellungen sexualisierter Gewalt in der Regel nicht über private Messenger verbreitet, sondern über File-Hosting-Dienste ausgetauscht werden.

Wer Kinder wirklich vor Gefahren wie Cybergrooming schützen will, muss endlich an die Ursachen ran: eine starke Justiz, bessere Prävention, eine handlungsfähige Polizei und vor allem soziale Sicherheit für Familien, ergänzt Melanie Matzies, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion. Armut, Perspektivlosigkeit und Überforderung sind die wahren Nährböden für Gewalt und Missbrauch. Statt Milliarden in Überwachungstechnologien zu stecken, die weder Kinder schützen noch Täter stoppen, brauchen wir Investitionen in Bildung, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt.

Unsere Forderungen sind klar:
– Nein zur anlasslosen Chatkontrolle, egal ob auf EU- oder nationaler Ebene.
– Schutz der Grundrechte und des freien Austauschs privater Kommunikation.
– Entsprechende Ausstattung von Justiz, Polizei und mehr Prävention statt Massenüberwachung.
– Mehr soziale Sicherheit, Aufklärung und Bildung als wirksamer Schutz vor Gewalt und Missbrauch.

Nur so lassen sich Kinder wirklich schützen – und gleichzeitig Freiheit und Demokratie bewahren.