PM: „Nach der Missachtung des Wählerwillens kommt jetzt das Beutemachen“

Potsdam, 23.04.2026 – Zur Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Falk Peschel:

„Nach der Missachtung des Wählerwillens kommt jetzt das Beutemachen. Die Beute heißt Staat, das Opfer Steuerzahler. Die dreiköpfige Jagdgemeinschaft hat es eilig, an das Geld des Steuerzahlers zu kommen – es winken 900.000 Euro pro Jahr, und das in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage, in der die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen vielfach auf der Kippe steht.“

Weiter sagte Peschel: „Nicht nur, dass die drei Abgeordneten das politische Reserverad der Landesregierung sein wollen. Wir erleben offensichtlich auch noch ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte: Die Grünen bedanken sich artig für die Einreichung ihrer Kleinen Anfrage durch die Abgeordneten von Ossowski und Matzies, die Linke ist erwartungsfroh, dass ein von ihr erarbeiteter Katalog von mehr als 70 Fragen durch die künftige Gruppe eingereicht werden könnte und der Abgeordnete von Ossowski stellt dies via Presse auch in Aussicht. Man ist also bereit als parlamentarisches Servicebüro für Parteien zu fungieren, die, und das war der Wille der Wähler, gar nicht im Landtag sitzen. […] Wenn Ihr Antrag dieses Haus mit einem positiven Votum passiert, ist die Unglaubwürdigkeit perfekt und der Vertrauensverlust in Demokratie und parlamentarische Strukturen immens.“