PM: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Privatgrundstück von Andreas Büttner 

Potsdam, 05.01.2026 – Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf das Privatgrundstück von Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, erklären der Vorsitzende der BSW-Fraktion Brandenburg, Niels-Olaf Lüders und die Abgeordnete Melanie Matzies, dass Gewalt und Einschüchterung in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz haben.

Lüders sagt: „Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Privatgrundstück von Andreas Büttner ist erschütternd. In der Nacht wurde in Templin ein Schuppen auf seinem Grundstück in Brand gesetzt, während sich Büttner und seine Familie im Wohnhaus befanden. Auch wenn es glücklicherweise keine Verletzten gab, wurde hier eine Situation geschaffen, die Leib und Leben gefährden konnte.“

Lüders weiter: „Besonders schwer wiegt, dass sich dieser mutmaßliche Angriff nicht nur gegen Büttner richtete, sondern das Sicherheitsgefühl seiner Familie unmittelbar betroffen war. Politische Konflikte dürfen niemals auf dem Rücken von Angehörigen ausgetragen werden. Der Schutz von Familien ist ein zentraler Maßstab für die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Lüders betont: „Als BSW-Fraktion haben wir nie ein Geheimnis aus den politischen Differenzen mit Andreas Büttner gemacht. Wir sehen viele seiner Äußerungen, sowie seine Eingriffe in die Kunst- und Meinungsfreiheit wie im Falle einer Veranstaltungs-Absage zum Genozid in Gaza im Thalia-Kino Potsdam, nach wie vor kritisch. Unabhängig von politischen Bewertungen ist Gewalt durch nichts zu rechtfertigen. Einschüchterung, Brandstiftung und Angriffe auf das private Umfeld überschreiten eine rote Linie und haben in einer demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz. Das gilt uneingeschränkt.“

Matzies weiter: „Solche Taten zeigen, wohin politische Verrohung und Radikalisierung führen können: Gewalt ersetzt Argumente und zerstört den demokratischen Raum, in dem Konflikte friedlich und rational ausgetragen werden müssen.“

Abschließend sagt Lüders: „Der Rechtsstaat ist jetzt gefordert, diesen mutmaßlichen Brandanschlag konsequent aufzuklären und unmissverständlich klarzustellen, dass politisch motivierte Gewalt und Einschüchterung in Brandenburg keinen Platz haben. Demokratische Auseinandersetzungen leben vom Streit um Argumente – nicht von Angst, Drohungen oder Gewalt.“