PM: „Motivierter denn je“ – für mehr Tarifbindung und gegen „Schattenseiten“ der Digitalisierung

Vom 30.09. bis zum heutigen 02.10.2025 fand die Klausur der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg in einem Hotel in Wandlitz statt. Auf dem Programm der Klausur standen unter anderem Austausche zur Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sowie die Planung einiger politischer Schwerpunkte der Fraktion in den kommenden Monaten.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders:

„Die BSW- Fraktion hat zweieinhalb Tage lang ehrlich und zielstrebig diskutiert. Wir alle sind motivierter denn je, unserem Bundesland und seinen Bürgern mit einer vernünftigen und gerechten Politik sowie mit mutigen Friedenspositionen zu dienen. Dazu gehört, dass wir uns in den kommenden Monaten verstärkt dem wichtigen Thema der Arbeitsmarktpolitik widmen werden. Unser Ziel ist, die Tarifbindung in Brandenburg zu erhöhen. Die BSW-Fraktion ist der verlässliche Partner für Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter im Land und hat gleichzeitig stets offene Ohren für die Herausforderungen, vor denen Unternehmer stehen. Beispielsweise weil sie unter den maßgeblich durch die Wirtschaftssanktionen mit verursachten hohen Energiepreisen ächzen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, ergänzt:

„Ein weiterer unserer Schwerpunkte der nächsten Monate werden Fragen der Chancen, aber auch der „Schattenseiten“ der Digitalisierung sein. Zweifellos eröffnen neue Technologien viele neue Möglichkeiten, aber sie können auch negative Folgen haben und mit neuen Zwängen verbunden sein. Hier setzen wir an. Immer im Sinne der Bürger. Die BSW-Fraktion hat in der Koalition bereits erreicht, dass private Endgeräte weitgehend aus dem Grundschul-Alltag herausgehalten werden sollen. Kürzlich wurde zudem ein Antrag zur besseren Bekämpfung des sogenannten Cybergroomings im Landtag verabschiedet. Schließlich sind auch weiterhin die Gesundheitspolitik und das Ziehen der richtigen Schlüsse aus der Corona-Zeit in der Enquete Kommission wichtige Grundpfeiler unserer Arbeit.“

 

Wandlitz, den 02.10.2025