PM: Mindestlohn: Schrittweise Erhöhung reicht nicht – wir brauchen mindestens 15 Euro – sofort!

Potsdam, 27.06.2025 – „Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro. Dass dieser Betrag nicht ausreicht, um ein sorgenfreies Leben zu führen oder später eine armutsfeste Rente zu erhalten, ist längst bekannt. Die heute beschlossene Anhebung auf zunächst 13,90 Euro ab dem 1.1.2026 und 14,60 Euro ab dem 1.1.2027 ist ein Schritt – aber leider ein viel zu kleiner und zu langsamer“, erklärt Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Abgeordneter der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Er betont weiter:

„Die Mindestlohnkommission hat erneut eine wichtige Chance verpasst, der wachsenden sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Zwar ist jede Erhöhung besser als Stillstand, aber 13,90 Euro, ebenso wie die erst später geplanten 14,60 Euro pro Stunde, bleiben angesichts der rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht existenzsichernd. Für viele Beschäftigte bedeutet das weiterhin: Vollzeitarbeit und trotzdem kein finanziell sicheres Leben – weder heute noch im Alter.“

 

Die BSW-Fraktion kritisiert, dass sich die Kommission – wie schon bei der Mini-Anhebung auf 12,82 Euro im Jahr 2023 – nicht ausreichend an der Lebensrealität vieler Menschen orientiert hat. Auch die EU-Mindestlohnrichtlinie, die einen Mindestlohn von 60 Prozent des Medianlohns empfiehlt, wird weiterhin verfehlt.

„Wir als Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg fordern deshalb: Der Mindestlohn muss sofort auf mindestens 15 Euro steigen – und wenn wir ernsthaft Armut im Alter verhindern wollen, wären sogar rund 21 Euro notwendig“, so Kutsche abschließend.