PM: Milliarden für unser Land statt für einen sinnlosen Krieg!

Potsdam, 26.08.2025 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert die erneute Zusage von Finanzminister Klingbeil, die Ukraine finanziell zu unterstützen. BSW-Abgeordnete Melanie Matzies (BSW) erklärt:
„Es ist völlig irre, was wir hier erleben. Während man der Ukraine jährlich neun Milliarden Euro verspricht, sollen die Bürger in Deutschland den Gürtel enger schnallen. Bei Renten und Sozialem wird der Rotstift angesetzt, während für einen sinnlosen und nicht gewinnbaren Krieg Geld aus dem Fenster geworfen wird. Das BSW ist die einzige Partei, die die Renten wirklich entlasten will. Wir wollen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen. Renten bis 2000 Euro wollen wir von Steuern befreien. Alle anderen Parteien wollen hingegen kürzen oder das Rentenalter erhöhen.“

Matzies appelliert an die Vernunft: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur. Statt immer mehr Geld in einen sinnlosen Krieg zu stecken, sollten wir in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und soziale Sicherheit investieren. Es braucht Vernunft und Diplomatie. Es braucht Milliarden für unser Land statt für einen sinnlosen Krieg! Das wäre wirklich im Interesse der deutschen Bevölkerung.“