PM: Milliarden für Konzerne – Krümel für den Rest

Die Bundesregierung plant Steuersenkungen in Höhe von über 45 Milliarden Euro, die vor allem Großkonzernen zugutekommen sollen. Während einzelne Maßnahmen, wie die Erhöhung steuerlicher Abschreibung auf Investitionen von der BSW-Fraktion begrüßt werden, überzeugt das Gesamtpaket kaum.

Christian Dorst, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg dazu: „Was hier vorliegt, ist ein Gemischtwarenladen. Ländern und Kommunen drohen ohne Ausgleich massive Einnahmeverluste von bis zu 30 Milliarden Euro. Dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur werden gefährdet. Dieses Steuerpaket ist ein Geschenk an Großkonzerne, das die öffentliche Hand teuer zu stehen kommt. Shareholder werden gepampert, während unsere Schulen, Krankenhäuser und Verkehrswege weiter verfallen.“

Dorst weiter: „Die versprochenen Investitionen in die Infrastruktur werden durch die Steuerausfälle konterkariert. Dreiviertel der Mittel, die der Bund den Ländern für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellt, werden durch die Steuersenkungen wieder aufgefressen. Das ist das Gegenteil eines Investitionsboosters.“ Die Geschichte zeigt, dass solche Steuergeschenke nicht in produktive Investitionen fließen, sondern in die Taschen der Aktionäre.

„Die kleine große Koalition serviert den Blackrocks dieser Welt das Hauptgericht und lässt für den Rest nur Krümel übrig. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die in die Zukunft investiert, nicht in kurzfristige private Profite. Und wir müssen die eigentlichen Probleme angehen: Energie- und Lebensmittelpreise müssen sinken. Dafür müssen endlich diese unsinnigen Sanktionen fallen“, betont Dorst.

Die Fraktion des BSW im Landtag Brandenburg ist klar: Statt milliardenschwerer Entlastungen für Konzerne sollen gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur ermöglicht werden, um die wirtschaftliche Zukunft des Landes nachhaltig zu sichern.