PM: „Kernpunkt sozialer Politik“

Potsdam, 25.11.2025 – Die BSW-Fraktion Brandenburg begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse und Kappungsgrenze als wichtigen Schritt für mehr soziale Sicherheit auf dem Wohnungsmarkt. Die Regelungen gelten in 36 Gemeinden mit nachweislich angespanntem Wohnungsmarkt.

Die baupolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer, erklärt:
„Die Realität ist doch: Für viele Menschen in Brandenburg wird Wohnen von Jahr zu Jahr belastender. Deshalb haben wir uns früh und konsequent für einen stärkeren Mieterschutz und bezahlbare Mieten eingesetzt. Dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze nun verlängert und ausgeweitet werden, ist ein Erfolg für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.“

Weiter sagt Meyer:
„Wir reden hier über soziale Teilhabe. Wer in Brandenburg lebt, soll sich seine Wohnung leisten können. Die neuen Verordnungen schützen beim Umzug genauso wie im laufenden Mietverhältnis. Sie verhindern, dass Mieten in kurzer Zeit in Höhen schießen, die für Normalverdiener nicht mehr tragbar sind.“

Meyer verweist auf die Grundlage der Entscheidung:
„Das zugrunde liegende Gutachten des Ministeriums bestätigt, dass die Mietpreisbremse wirkt. Ohne diese Regelungen wären die Preise in vielen Gemeinden deutlich stärker gestiegen. Und wichtig ist auch: Das alles passiert, ohne dass Investitionen einbrechen. Brandenburg investiert in bezahlbaren Wohnraum.“

Abschließend erklärt Meyer:
„Mieterschutz ist für uns kein Beiwerk, sondern ein Kernpunkt sozialer Politik. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Wohnen in Brandenburg bezahlbar bleibt und mancherorts wieder bezahlbar wird – mit mehr sozialem Wohnungsbau, schnelleren Genehmigungen und einer aktiven Landespolitik, die die Menschen ernst nimmt und nicht nur auf den Markt vertraut.“