PM: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Gefährlichen Sozialabbau sofort stoppen!

Joachimsthal, den 06.05.2026 – Zum gestrigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Andreas Kutsche, sozialpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag:

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, was sich diese Bundesregierung aus CDU und SPD derzeit leistet. Es soll ausgerechnet bei denen gespart werden, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist kaltherzig und brandgefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Folgen wären dramatisch: weniger Teilhabe, mehr Armut und Einrichtungen in Existenznot.

Diese Regierung zeigt einmal mehr ihre Prioritäten: Milliarden für Rüstung und Entlastungen für sehr Vermögende, aber immer mehr Einschnitte beim Mittelstand sowie bei armen Menschen und bei denen, die dringend Hilfe benötigen. Das ist Politik gegen die Mehrheit, gegen die eigene Bevölkerung und gegen eine friedliche Zukunft.

Europaweit engagierten sich gestern tausende Menschen für Gleichstellung, Teilhabe und Würde. Gerade jetzt ist das wichtiger denn je: Statt Fortschritten drohen massive Rückschritte für Menschen mit Behinderungen sowie für Jugendliche und Alleinerziehende. Wir als BSW-Fraktion erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Protesten und ihren Forderungen.“

Zum Hintergrund:
Die Bundesregierung bereitete bereits vor einigen Wochen ein internes Arbeitspapier mit massiven Einschnitten im Sozialbereich vor. In dem Papier ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘ werden Einsparungen in Milliardenhöhe skizziert – zulasten von Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden und sozialen Einrichtungen. Geplant sind unter anderem Kürzungen bei Assistenzleistungen, Schulbegleitung, Eingliederungshilfen, Jugendhilfe und dem Unterhaltsvorschuss.