PM: „Mehr Zeit für die pädagogische Arbeit“

Potsdam, 28.01.2026 – In der heutigen Debatte zum Bürokratieabbau im Bildungswesen äußerte sich der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel.

Peschel verwies auf die Ergebnisse der Anhörung im Bildungsausschuss: „Erhebliche pädagogische und schulorganisatorische Bedenken und Hinweise gab es jedoch zu der im Gesetzentwurf beabsichtigten Änderung der §§ 52 und 53 Schulgesetz, mit welcher der Wegfall des Grundschulgutachtens beschlossen werden soll.“

Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände seien eindeutig. Peschel stellte fest: „Meine damalige Vermutung hinsichtlich der Brisanz dieser Neuregelung zum Ü7-Verfahren findet sich durch die Anhörung im Bildungsausschuss bestätigt.“

Peschel erklärte: „Da auch der Grundschulverband erhebliche Bedenken gegen den Wegfall des Grundschulgutachtens geltend macht, hat sich die BSW-Fraktion für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf entschieden, der eine Beibehaltung des Grundschulgutachtens vorsieht.“

„Ich werbe ausdrücklich für den Änderungsantrag der BSW-Fraktion, weil er der überwiegenden Meinung der in der Anhörung im Fachausschuss gehörten und auch verschriftlichten Expertisen Rechnung trägt“, so Peschel.

Abschließend stellte Peschel klar: „Ziel muss es sein, Regeln zu vereinfachen, Zuständigkeiten zu klären und Verfahren zu verschlanken – stets mit dem Fokus: Mehr Zeit für die pädagogische Arbeit.“