PM: ME/CFS, Post-COVID und Kinderarmut – SPD-CDU-Koalition steht in der Verantwortung

Potsdam, 14.01.2026 – Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg hat heute ein Fachgespräch zur Versorgung von Menschen mit ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac geführt. Die BSW-Fraktion hatte die Durchführung dieses Fachgesprächs angestoßen und den bekannten Coronaforscher Prof. Harald Matthes als Experten eingeladen, der u.a. eine Studie zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe durchführte und zudem Long-COVID sowie Post-Vac Patienten im Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe behandelt.

Die Befunde aus Medizin und Praxis sind eindeutig: Brandenburg ist auf diese Erkrankungen strukturell unzureichend vorbereitet.

Der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche, erklärt: „Die Expertinnen und Experten haben heute schonungslos offengelegt, wo es fehlt: bei Diagnostik, Therapie, Rehabilitation und bei der Begleitung der Betroffenen. Jetzt ist die neue, undemokratische SPD-CDU-Koalition in der Pflicht, zu liefern. Die BSW-Fraktion steht an der Seite von Long-Covid-Patienten, aber auch von Impfgeschädigten. Ein Verharmlosen oder Kleinreden von Corona-Impfschäden durch die etablierte Politik lassen wir nicht zu. Es braucht dringend mehr Forschung zu Auswirkungen von mRNA-Impfstoffen und eine bessere Anerkennung von Impfschäden. Solange eine solide Datengrundlage fehlt, sollten Impfungen mit mRNA-Impfstoffen ausgesetzt werden und sind ausdrücklich nicht zu empfehlen.“

Deutlich wurde insbesondere der Mangel an spezialisierter Diagnostik, multiprofessionellen Therapieangeboten und einem verlässlichen Case-Management. Auch psychosoziale Beratung und der Zugang zu spezialisierten Reha-Angeboten bleiben bislang unzureichend.

Kutsche weiter: „Wer eine neue Koalition bildet, übernimmt Verantwortung. Wegducken oder Vertagen ist hier keine Option – die Betroffenen warten seit Jahren auf konkrete Verbesserungen.“

Im weiteren Verlauf des Ausschusses ging es um die soziale Lage von Alleinerziehenden, Senioren sowie um Kinderarmut im Land Brandenburg. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales berichtete über erste Umsetzungsstände von Armutspräventionsmaßnahmen.

Dazu sagt Andreas Kutsche: „Kinderarmut lässt sich nicht mit wohlklingenden Berichten bekämpfen. Die SPD-CDU-Koalition muss zeigen, dass sie mehr kann als verwalten – nämlich verbindlich handeln und soziale Sicherheit tatsächlich verbessern.“

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird die Arbeit der Landesregierung und die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen weiterhin kritisch begleiten.