PM: „Man greift den Eltern zusätzlich in die Geldbörse!“

Potsdam, 17.06.2026 – Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung im Landtag Brandenburg erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Mit dem Gesetz wird das Finanzierungsdickicht zwar deutlich gelichtet, aber damit ist das Ende des Guten an diesem Entwurf auch schon erreicht. Dass künftig die Kosten für die Mittagsverpflegung der Kinder nicht länger auf die Höhe der sogenannten ‚ersparten Eigenaufwendungen‘ gedeckelt werden sollen, wird die finanzielle Belastung für die Familien spürbar in die Höhe treiben. Man greift den Eltern hier zusätzlich in die Geldbörse – das geht nicht! Wir reden immer von kinder- und familienfreundlicher Politik, aber hier will die Landesregierung die Situation der Familien konkret verschlechtern.

Zudem ignoriert der Gesetzentwurf die Chance auf echte Qualitätsverbesserungen bei sinkenden Kinderzahlen. Der Betreuungsschlüssel im Hort ist seit über 20 Jahren nicht angefasst worden. Jetzt wäre die Chance ihn zu verbessern. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes hin zu einer sozial gerechten Ausgestaltung. Das BSW wird im parlamentarischen Verfahren eigene Anträge für bessere Betreuungsschlüssel und zur langfristigen Sicherung der Kita-Standorte im ländlichen Raum einbringen.“