PM: Krankenhäuser im Umbruch – BSW-Abgeordneter Kutsche im Gespräch mit Betriebsräten

Während der parlamentarischen Sommerpause bleibt die politische Arbeit nicht stehen. Andreas Kutsche, Landtagsabgeordneter der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), arbeitsmarkt- und pflegepolitischer Sprecher seiner Fraktion, nutzt die sitzungsfreie Zeit für eine landesweite Gesprächsreihe mit Betriebsräten brandenburgischer Krankenhäuser. Ziel: Der direkte Austausch über die aktuelle Situation in den Kliniken. Stationen der bisherigen Gespräche waren unter anderem die Oberhavel Kliniken in Gransee, das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, das GLG Werner Forßmann Klinikum und das Martin Gropius Krankenhaus in Eberswalde, die Salus Klinik Lindow, das KMG Klinikum Nordbrandenburg in Wittstock sowie das Städtische Krankenhaus in Eisenhüttenstadt. Die unten weiter ausgeführten Themenbereiche waren in den Gesprächen besonders relevant. Kutsche bilanziert generell:

„Überall, wo ich hinkomme, ist die Lage ernst. In fast allen Häusern fehlt es an Personal – ob bei den Ärztinnen und Ärzten oder in der Pflege. Zugleich wünschen sich die Betriebsräte mehr politische Unterstützung. Die unbeliebte Krankenhausreform findet in ihrer alltäglichen Arbeit kaum statt, obwohl die Folgen vielerorts gravierend sind. Dafür trägt allein die Bundespolitik die Verantwortung, die Reformen beschließt, ohne deren reale Umsetzbarkeit vor Ort zu gewährleisten.“

Alltag im Krankenhaus: hohe Belastung – wenig Zeit für Mitbestimmung
„Die Betriebsratsarbeit steht vielfach auf wackeligen Beinen. Viele Beschäftigte würden sich gern engagieren, aber dafür fehlt ihnen schlicht die Zeit. Die Arbeitsverdichtung lässt kaum noch Raum für Mitbestimmung – und das in einem Sektor, der sich inmitten tiefgreifender Umbrüche befindet“, so Kutsche.

Gerade in kleineren Häusern ist es oft besonders schwierig, sich für die Mitbestimmung freizuschaufeln – obwohl Betriebsräte einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung haben. In größeren Kliniken ist die Situation meist besser: Dort gibt es größere Betriebsratsgremien, die über festgelegte Freistellungen verfügen. Diese ermöglichen eine strukturiertere und effektivere Betriebsratsarbeit. Zudem hat sich gezeigt, dass in Krankenhäusern mit Tarifverträgen die Personalsituation tendenziell besser ist. Tarifbindung sorgt für transparente, faire Arbeitsbedingungen und stärkt die Attraktivität des Berufs – insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Betriebsräte unterstreichen, dass sie bei der vorgesehenen Krankenhausstrukturreform eine wichtige Stimme sind. Ihre praktischen Erfahrungen aus dem Klinikalltag wären ein zentraler Baustein für eine wirklich praxisnahe und nachhaltige Reform.