PM: Kraftwerksstrategie überarbeiten – Chancen für Brandenburg nutzen

Potsdam, 16.07.2025 – In der heutigen Landtagsdebatte zur Kraftwerksstrategie erklärte Jenny Meyer, energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion:

„Die bisherige Energiepolitik der abgewählten Ampelregierung hat der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland und damit auch Brandenburg massiv geschadet. Es zeigt sich, dass ohne die Nutzung von Erdgas und Kohle eine sichere Energieversorgung auf absehbare Zeit noch immer nicht zu gewährleisten ist.“

Meyer begrüßte die geplante Förderung von 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung durch den Bund, kritisierte aber die Konzentration auf den Süden der Republik:

„Der sogenannte ‚Südbonus‘ verzerrt den Wettbewerb, benachteiligt kosteneffiziente und verfügbare Kraftwerksstandorte in Ostdeutschland und führt insgesamt zu höheren Energiekosten für alle Verbraucher.“

Brandenburg sei dagegen hervorragend aufgestellt:

„Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg, verfügt über zahlreiche bestehende Kraftwerksstandorte mit guter Netz-Infrastruktur, die schnell aktiviert oder umgerüstet werden können. Das bietet nicht nur eine kostengünstige und schnelle Lösung zur Sicherung der Stromversorgung, sondern eröffnet auch Chancen für den späteren Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.“

Die BSW-Fraktion fordert eine technologieoffene, netzdienliche Strategie:

„Starre Regionalquoten ignorieren die Realität und behindern die notwendige technologische Offenheit. Als BSW und Teil der Koalition lassen wir es uns nicht nehmen dies auch offen anzuprangern und drängen zum Wohle unseres Landes, den Brandenburgern und unserer brandenburgischen Wirtschaft darauf, auf Bundesebene eine technologieoffene und netzdienliche Kraftwerksstrategie umzusetzen. Nur so kann die Versorgungssicherheit bundesweit zuverlässig gewährleistet und der Strukturwandel in der Lausitz und den angrenzenden Regionen nachhaltig unterstützt werden.“