PM: Koalition auf demokratischem Irrweg – Aufklärung ist notwendig!

Potsdam, 03.06.2026 – Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags hat heute mit den Stimmen der Koalition eine Tagesordnungspunktanmeldung der BSW-Fraktion zu den bekannt gewordenen Aktivitäten der Polizei Brandenburg über die Nutzung kommerziell erwerblicher Daten über Datenhändler abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders:

„Die Koalition hat heute im Innenausschuss eine einfache Tagesordnungspunktanmeldung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes abgelehnt. Das dürfte ein einzigartiger Vorgang im Landtag Brandenburg sein. Wenn sich die Polizei jenseits des Rechts begibt, ist das in einem Rechtsstaat inakzeptabel.

Die Aufklärung dazu im Innenausschuss des Landtages zu verweigern, ist undemokratisch. Es ist ein geradezu unglaublicher Vorgang, dass die Parlamentarier der Koalition im Innenausschuss aktiv die Aufklärung eines Sachverhalts verhindern, um ein mauerndes Innenministerium zu unterstützen. Das scheint wichtiger zu sein, als das Bedürfnis der Menschen in unserem Land, über die Verwendung ihrer Daten transparent informiert zu sein. Nach unserer Auffassung gibt es für ein solches Handeln der Polizei im brandenburgischen Polizeigesetz keine Rechtsgrundlage. Wir fordern daher vom Innenminister klare Aufklärung darüber, ob das so ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei Brandenburg das tut und in welchem Umfang sie Daten erworben hat!“

Hintergrund:

Hintergrund der TOP–Anmeldung sind die Recherchen von netzpolitik.org, wonach das Landeskriminalamt Brandenburg bei der Informationsbeschaffung angeblich anlassbezogen auch auf Datenhändler oder andere Anbieter kommerziell erwerblicher Daten zurückgreift. Für eine solche Datennutzung gibt es von den Nutzern keine Einwilligung.