PM: „Klarheit statt PR-Floskeln“

Potsdam, 30.04.2026 – In der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt hat Wirtschaftsministerin Klement zentrale Fragen zur Versorgungssicherheit, zu möglichen Preisexplosionen und zu Alternativen über Danzig sowie zur Pipeline nach Rostock unbeantwortet gelassen.

Andreas Kutsche, Ausschussmitglied für die BSW-Fraktion, erklärt dazu: „Statt belastbarer Informationen gab es Durchhalteparolen. Die Landesregierung hat heute eindrucksvoll demonstriert, dass sie die Lage der PCK-Raffinerie weder strategisch durchdrungen noch politisch im Griff hat.“

Kutsche weiter: „Wir haben nachgefragt, welche konkreten Maßnahmen das Land ergreift, um einen möglichen Rückgang der Öllieferungen aus Kasachstan ab dem 1. Mai abzufedern, wie sich ein Produktionsrückgang auf die Kraftstoffpreise in Brandenburg auswirken wird und welche Rolle zusätzliche Lieferungen über Danzig tatsächlich spielen sollen – auf all diese Punkte blieb Ministerin Klement Antworten schuldig. Wer in einer solchen Situation Fragen ausweicht und behauptet, es werde schon alles gut gehen, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern verwaltet den drohenden Niedergang eines ganzen Industriestandorts. Die Beschäftigten der PCK, die Region Schwedt und die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die schon jetzt unter hohen Energie- und Spritpreisen leiden, brauchen jetzt Klarheit statt PR-Floskeln. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept zur langfristigen Sicherung der PCK vorlegt. Dass der CDU-Abgeordnete Bommert diese Sondersitzung angesichts dieser existenziellen Fragen als ‚Karnevalsveranstaltung‘ verspottete, zeigt nur, wie weit Teile der etablierten Parteien sich von der Realität der Menschen entfernt haben.“