PM: Klare Ablehnung der BSW-Fraktion zum Armutsrentenpaket

Potsdam, 19.12.2025 – „Das Rentenpaket der Bundesregierung zementiert gravierende rentenpolitische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. Wir werden keinen Gesetzen zustimmen, die für Millionen Menschen Armut im Alter bedeuten“, kommentiert Andreas Kutsche, Sprecher für Soziales, Arbeitsmarktpolitik, Verbraucherschutz und Pflege der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Behandlung der Gesetze zur „Stabilisierung des Rentenniveaus und Mütterrente“ sowie zur „Aktivrente“ im Bundesrat.

Kutsche weiter: „Das gesamte Rentenpaket wird die finanzielle Situation der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner nicht verbessern. Im Gegenteil: Künftig werden noch mehr ältere Menschen gezwungen sein, Flaschen zu sammeln oder im Einzelhandel zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Abgesehen von der Mütterrente ist darin nichts enthalten, das zustimmungsfähig wäre. Statt Altersarmut wirksam zu bekämpfen, verfestigt die Bundesregierung ein Rentenkürzungssystem.

Die Verlängerung eines Rentenniveaus von lediglich 48 Prozent bis 2031 reicht angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht aus. Schon heute erhält jeder fünfte Rentner mit 45 Beitragsjahren weniger als 1.200 Euro im Monat, die durchschnittliche Rente liegt bei rund 1.600 Euro. Rund 40 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner verfügen über weniger als 1.250 Euro monatlich. Um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit überhaupt 1.200 Euro Rente zu erreichen, wäre ein Stundenlohn von mindestens 17,27 Euro nötig. Das ist ein Wert, den viele Beschäftigte nie erreichen. Das Rentenpaket geht damit völlig an der Lebens- und Arbeitsrealität der meisten Menschen vorbei.

Statt Löhne deutlich zu erhöhen und die starren 45 Versicherungsjahre zu überdenken, wird die sogenannte Aktivrente gefeiert. Sie kommt jedoch nur einer kleinen Gruppe zugute und verlagert die Verantwortung für eine auskömmliche Altersversorgung auf die Einzelnen. In einem wohlhabenden Land wie Deutschland darf es nicht zur Normalität werden, aus finanzieller Not bis ins hohe Alter arbeiten zu müssen.

Zudem lenken diese Scheinlösungen von den eigentlichen Ursachen ab: Trotz steigender Zahl von Rentnerinnen und Rentnern ist der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung in den vergangenen 20 Jahren gesunken, ebenso der Steuerzuschuss. Das Problem sind nicht zu hohe Ausgaben, sondern politische Fehlentscheidungen zulasten der Renten.

Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Notwendig ist eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs. Dort erhalten langjährig Versicherte im Ruhestand im Schnitt rund 800 Euro mehr im Monat, weil alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.“