PM: Klärung zur Einbürgerungspolitik – Koalitionsausschuss nach Sommerpause

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg ist irritiert und verärgert über die vom Innenminister bei der letzten Plenarsitzung abgegebene Erklärung zur bereits im Juni erfolgten Einführung eines Bekenntnisses in Bezug auf das Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen und fordert Klärung.

Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders erklärt:
„Selbstverständlich stellt niemand von uns das Existenzrecht Israels in Frage. Dennoch empfinden wir dieses Vorgehen in doppelter Hinsicht als instinktlos. Zum einen, weil eine solche Regelung gerade in der gegenwärtigen Situation, also vor dem Hintergrund des durch die derzeitige rechtsradikale Regierung Israels begangenen Völkermords in Gaza, eingeführt wurde. Und zum anderen, weil es außerordentlich befremdlich ist, dass dieser Schritt trotz der erkennbaren politischen Bedeutung weder mit uns abgestimmt, noch uns vorher angekündigt wurde. In einer Koalition sollte so etwas nicht vorkommen.“

Lüders weiter:
„Herr Wilke ist noch neu im Amt. Es scheint, als müssten die Gepflogenheiten der Koalitionsarbeit erst noch vollständig vermittelt werden. Unsere Landesvorsitzende Friederike Benda wird diesen Vorfall zum Anlass nehmen, einen Koalitionsausschuss zu beantragen, der nach der Sommerpause zusammentreten soll.“