PM: „Kita-Reform geht an Lebenswirklichkeit der Familien vorbei“

Potsdam, 03.06.2026 – Die von der Landesregierung beschlossene Reform des Kita-Gesetzes bleibt nach Ansicht der BSW-Fraktion weit hinter den Bedarfen von Eltern und Kindern zurück. Der bildungspolitische Sprecher, Falk Peschel, erklärt:

„Diese Reform ist eine vertane Chance: Ohne bessere Betreuungsschlüssel, ohne verlässliche Finanzierung längerer Betreuungszeiten und ohne Schutz kleiner Kitas im ländlichen Raum lässt die Landesregierung die Familien im Stich. Während Entbürokratisierung und die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Gesamtfinanzierung der Kindertagesbetreuung Schritte in die richtige Richtung sind, fehlen konkrete Verbesserungen im Alltag der Kinder und ihrer Eltern. Weder werden die Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort verbessert, noch ist die Finanzierung der dritten Betreuungsstufe für längere Betreuungszeiten über acht Stunden abgesichert. Auch eine Sockelbetragsfinanzierung für kleine Kitas im ländlichen Raum wird nicht einmal in Erwägung gezogen – mit absehbaren Folgen für die Angebotsvielfalt vor Ort.

Die Neuregelung zur finanziellen Beteiligung der Eltern am Mittagessen schließt zwar eine Gerechtigkeitslücke für Kinder im Grundschulalter, weil die Kosten nun unabhängig davon geregelt werden, ob das Kind im Hort oder in der Schule isst. Wer aber eine Mehrbelastung über das Mittagessen organisiert, ohne die Elternbeiträge insgesamt zu senken, betreibt familienfeindliche Politik. Hier, bei den Betreuungsschlüsseln und bei der Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten sind Nachbesserungen zwingend erforderlich, die wir als BSW-Fraktion im parlamentarischen Verfahren konsequent einfordern werden.“