PM: Keine Militarisierung durch die Hintertür!  

In der heutigen Debatte zum Antrag der SPD- und der BSW-Fraktion „Brandenburger Hilfsorganisationen stärken!“ sagte der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche:
„In Deutschland engagieren sich rund 1,7 Millionen Menschen ehrenamtlich bei den Hilfsorganisationen […]. Diese Menschen leisten unschätzbare Dienste für das Gemeinwohl. Sie sind – auch für unsere Fraktion – Vorbilder. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank.“

Für unsere Fraktion ist allerdings klar, dass Dank alleine nicht ausreicht. „Der überwiegend ehrenamtlich getragene Zivil- und Katastrophenschutz ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Und diese Säule muss gestärkt werden – strukturell, finanziell, rechtlich.“, so Kutsche.
Als BSW-Fraktion machen wir aber auch klar, dass wir die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der geplanten Fassung ablehnen. Kutsche dazu:
„Zivile Strukturen dürfen nicht Teil militärischer Kommandostrukturen werden. Wir lehnen eine strategische Aufweichung dieser Trennung, wie sie im Grünbuch ZMZ 4.0 skizziert wird, ab. Es darf keine Militarisierung durch die Hintertür geben – weder aus politischer Bequemlichkeit noch unter dem Deckmantel „effizienter Gefahrenabwehr“.“