PM: Keine Militarisierung der Gesellschaft

Potsdam, 05. Dezember 2025 – Zur dem auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 gefassten Beschluss „Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Sicherheit und Resilienz“ erklärt der Fraktionsvorsitzende des BSW im Brandenburger Landtag, Niels-Olaf Lüders:

„Die Ministerpräsidenten haben gestern einen Beschluss gefasst, der die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben soll. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche sollen in Richtung Kriegstauglichkeit verändert werden: Von Verkehrsregeln zugunsten militärischer Bedarfe über Personalplanungen und der Umstellung auf Kriegswirtschaft samt der Reform des Kriegswaffenkontrollgesetzes bis hin zur Einrichtung eines bundesweiten Drohnenabwehrschirms.

Letzteres ist besonders fragwürdig. Denn die in den letzten Monaten öffentlich forcierte Drohnenpanik hält einer kritischen Betrachtung nicht Stand. Es gibt zu diesem Zeitpunkt keinerlei belastbare Erkenntnisse über die allermeisten der angeblichen Drohnensichtungen.

Einige Aspekte des gestrigen MPK-Beschlusses werden früher oder später im Brandenburger Landtag behandelt werden. Die BSW-Fraktion wird Anträgen und Gesetzen, die unser Land kriegstüchtig machen sollen, nicht zustimmen.“