PM: „Kein Symbol für verpasste Chancen“

Potsdam, 13.02.2026 – Zur unterzeichneten Vereinbarung zum Trinkwasserschutz in Hennigsdorf äußern sich der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, und der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Roth.

Niels-Olaf Lüders sagt: „Nach über 20 Jahren Verhandlungen ist die Einigung endlich da. Das ist richtig – aber viel zu spät. Die jahrelange Unsicherheit hat den Standort geschwächt. Wir haben im Dezember 2024 mit den Gewerkschaften vor Ort gesprochen. Schon damals war klar, dass die Verzögerungen Investitionen blockieren. Es ist zu befürchten, dass das Momentum für eine Modernisierung inzwischen verpasst wurde.“

Stefan Roth erklärt: „Die Einigung ist zu begrüßen. Aber Erweiterungsinvestitionen sind derzeit nicht geplant. Solange energieintensive Betriebe, wie aus der Stahl- oder Chemieindustrie, hier deutlich höhere Strom- und Energiekosten tragen als ihre internationalen Wettbewerber, bleibt jede Investition ein Risiko. Wer Investitionen will, muss die Energiepreise senken. Deshalb muss Deutschland endlich die Energiesanktionen gegen Russland beenden und zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückkehren. Die CO2-Bepreisung muss beendet, Netzentgelte massiv gesenkt und Energieträger nach dem günstigsten Preis importiert werden.“

Lüders abschließend: „Wir müssen unsere Industriestandorte sichern. Wir brauchen bezahlbare Energie, Investitionssicherheit und eine Landesregierung, die sich endlich für die Interessen des eigenen Landes stark macht und Haltung zeigt. Hennigsdorf darf kein Symbol für verpasste Chancen werden.“