PM: „Kein gutes Signal an die Brandenburger“

Potsdam, 28.01.2026 – Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Brandenburg, Falk Peschel, äußerte sich zur geplanten Änderung des Fraktionsgesetzes.

Peschel erklärte: „Das BSW wird der Anerkennung einer Gruppe im Landtag nicht zustimmen, deren erklärtes Ziel ist – wie öffentlich angekündigt – die sich anbahnende Regierungskoalition aus SPD und CDU zu unterstützen, quasi im vorauseilenden Gehorsam und ohne Kenntnis der politischen Agenda dieser neuen Koalition. Man sollte sich ein wenig Selbstachtung bewahren und sich nicht unaufgefordert und ohne, dass dies zur Mehrheitsbildung nötig wäre zum Wurmfortsatz einer Landesregierung degradieren.“

Zum Gesetzentwurf sagt Peschel: „Die Abschaffung undemokratischer, einzelfallbezogener und möglicherweise sogar verfassungswidriger Regelungen, lehnen wir nicht ab. Es bleibt aber ein fader Beigeschmack: Man ändert das Fraktionsgesetz, wie es gerade politisch opportun erscheint und reißt dabei gleich noch ein Stück Brandmauer ein. Letzteres ist im Rahmen einer Re-Demokratisierung des Fraktionsgesetzes zu begrüßen.“

Zu den finanziellen Folgen warnte Peschel: „Tatsächlich würde mit diesem Gesetz das Parlament für den Steuerzahler deutlich teurer – bis zum Ende der Legislaturperiode ein Millionenbetrag – in Anbetracht der prognostizierten Milliarden-Defizite für die nächsten Haushaltsjahre, kein gutes Signal an die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“

Zum Oppositionszuschlag erklärte Peschel abschließend: „Eine die Regierung stützende Gruppe ist nun einmal keine Opposition. Was als Demokratisierung des Fraktionsgesetzes verkauft wird, entpuppt sich als Austausch einer ‚Lex AfD‘ gegen eine ‚Lex-Wir-für-Brandenburg‘. Glaubwürdigkeit erringt man so nicht.“