PM: Kein Bürokratieabbau auf dem Rücken der Beschäftigten!

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der BSW-Fraktion Andreas Kutsche die CDU scharf. Kutsche betonte: „Mit ihrem Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Vergabegesetz zeigt die CDU ganz offen, wohin sie will. Und an dieser Stelle muss das auch gesagt werden und auch benannt werden. Weniger Schutz für Beschäftigte, niedrigere Löhne, mehr Druck auf die, die ohnehin schon zu kämpfen haben.“

Er machte deutlich, dass die Abschaffung des Gesetzes keine Entbürokratisierung sei, sondern vielmehr „ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte.“

Kutsche warnte zudem vor den Folgen für die Beschäftigten: „Der Vergabemindestlohn von 13 € würde damit ebenfalls ersatzlos gestrichen und das bedeutet in der Praxis öffentliche Aufträge an Firmen, die keine Tariflöhne zahlen. An Unternehmen, die sich über niedrige Löhne einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.“

Kutsche weiter: „Die CDU spricht von Entlastung der Wirtschaft, meint aber De-Regulierung auf Kosten der Beschäftigten. Sie will die Verantwortung des Staates für faire Arbeitsbedingungen einfach abstreifen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte und das lehnen wir entschieden ab!“

Abschließend unterstrich Kutsche die Haltung seiner Fraktion: „Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Ja, wir wollen Bürokratie abbauen, aber nicht auf dem Rücken derer, die täglich arbeiten gehen. Wir fordern den Vergabemindestlohn rauf auf mindestens 15 Euro. Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen und damit die Tarifbindung stärken!“