PM: Kein Blackout Ost – Die Lausitz braucht ein Gaskraftwerk

Potsdam, 24.06.2026 – Zu der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (Strom-Versorgungs- und –Kapazitäten-Gesetz) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jenny Meyer:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die räumliche Aufteilung von zwei Dritteln im netztechnischen Süden und einem Drittel für den Rest der Bundesrepublik auch vor dem Hintergrund der Anforderungen an Netz- und Systemsicherheit weitgehend unstreitig ist. Wenn die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf nicht willens genug war, ihre beim Besuch des Kraftwerks Schwarze Pumpe im August 2025 gemachte Zusage, dass die Lausitz ein Gaskraftwerk bekommt, umzusetzen, muss der Bundestag das Heft in die Hand nehmen und handeln. Ein Drittel der geplanten Kraftwerkskapazitäten muss im Nordosten entstehen und dies auf der gesetzlichen Grundlage des Strom-Versorgungs- und – Kapazitätsgesetzes Ansonsten steht zu befürchten, dass nicht nur die Lausitz, sondern Ostdeutschland insgesamt von der westdeutsch dominierten Bundespolitik wiederholt vor den Kopf gestoßen wird. Die von Ministerin Reiche im Gesetzentwurf verursachte Leerstelle ist strukturpolitisch abzulehnen, erscheint auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen nicht sachgerecht und muss schnellstens geschlossen werden.“

Hintergrund:

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Neubau von Stromkraftwerken auszuschreiben, die immer dann als Reserve einspringen sollen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom produzieren. Der aktuelle Gesetzentwurf zu den Kraftwerksplänen sieht vor, dass zwei Drittel neuer Kraftwerkskapazitäten in den ersten Ausschreibungsrunden in den sogenannten „netztechnischen Süden“ gelenkt werden. Die Lausitz droht leer auszugehen. Die LEAG will neue Gaskraftwerke bauen, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden können und so den Beschäftigten eine langfristige Perspektive nach dem Kohleausstieg geben.