PM: „Junge Menschen wollen kein Kanonenfutter sein“

Potsdam, den 25. September 2026 – Anlässlich des heute stattfindenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht erklärt der bildungs- und jugendpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Jugendliche und junge Erwachsene haben allen Grund auf die Straße zu gehen. Politiker der Bundes- und Landesregierung von CDU und SPD aber auch von den Grünen reden fast nur noch über Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. In diesem Zusammenhang sind auch die Einführung einer Wehrpflicht oder der privilegierte Zugang der Bundeswehr an Brandenburger Schulen zu sehen.

Es ist gut, wenn junge Menschen deutlich machen, dass sie kein Kanonenfutter sein wollen. Sie haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Morgen – und darauf, nicht in Kriege geschickt zu werden, die sie nicht begonnen haben und deren politische Folgen sie nicht zu verantworten haben. Die Weigerung der Politik, die Mittel der Diplomatie anzuwenden und stattdessen mit dem Leben und der Zukunft der Bürger zu spielen, ist verantwortungslos.

Das Signal, das heute trotz vieler Widerstände von den Schülerinnen und Schülern ausgeht, ist wichtig. Wir werden sie in ihrem Anliegen weiter unterstützen.“

Zum Hintergrund:

Die Bundesregierung hat mit dem neuen Wehrdienst bereits die verpflichtende Musterung von Männern der entsprechenden Jahrgänge ab dem 1. Juli 2027 vorgesehen. Eine darüber hinaus gehende sogenannte Bedarfswehrpflicht kann nach den geltenden Regelungen durch ein weiteres Gesetz des Bundestages beschlossen werden. Dies scheint in der Arbeit zu sein. Denn: Vor etwa einem Monat gab es Medienberichte, dass die Bundesregierung an der Einführung von einem Zivildienst für Wehrdienst-Verweigerer arbeitet. Heute gehen bundesweit junge Menschen gegen die geplante Ausweitung des Wehrdienstes auf die Straße. Die BSW-Fraktion unterstützt das Anliegen der jungen Leute.