PM: „Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme gegen mehr Transparenz, Partizipation und innere Demokratie im rbb“

Potsdam, 16.09.2026 – Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages im Landtag Brandenburg erklärt der medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel:

„Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme gegen mehr Transparenz, Partizipation und innere Demokratie im rbb. […] Im Zuge der Überarbeitung des rbb-Staatsvertrags hätten Regulierungslücken geschlossen und nötige Reformen angepackt werden können. Diese Chance haben die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs vertan. […] Keine Verschärfung von Transparenz- und Compliance-Regeln, keine echten Gremienreformen, keine echten Möglichkeiten für die Beitragszahler zur Mitgestaltung des Senderangebots. […]

Wir brauchen einen rbb, der seinen Aufgaben und seiner Verantwortung gerecht wird! Nur grundlegende Veränderungen können den ÖRR – und besonders den rbb – noch retten und ihn wieder zu einem öffentlich-rechtlichen Sender machen, der seinen Programmauftrag erfüllt, der ein qualitativ hochwertiges Programm anbietet und insbesondere in seinen Nachrichtensendungen und politischen Formaten das gesamte Meinungsspektrum abbildet und ausgewogen berichtet.“