PM: „Jährliche Schäden von rund 4 Milliarden Euro“

Potsdam, 23.04.2026 – In der Debatte zur Tarifbindung in Brandenburg und zum Antrag der BSW-Fraktion zur Stärkung der Tarifbindung erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische politische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche:

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für harte Arbeit – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wir wissen: So ist das nicht. Deshalb fordern wir als BSW-Fraktion heute erneut, die Tarifbindung in Brandenburg deutlich zu stärken. Die SPD hatte gemeinsam mit uns die Möglichkeit, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die neue Koalition aus SPD und CDU hat es angekündigt. Passiert ist bisher: nichts.“

Weiter sagte Kutsche: „Nur noch rund 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben, lediglich 15 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden – Brandenburg liegt damit im Ländervergleich auf einem der letzten Plätze. […] Geringere Einkommen bedeuten gleichzeitig immer weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen, also geringere Einnahmen bei der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. […]

Allein in Brandenburg entstehen durch Tarifflucht jährliche Schäden von rund 4 Milliarden Euro. […] Das Land Brandenburg hat ein starkes Instrument in der Hand: Seine Rolle als öffentlicher Auftraggeber. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Milliardenhöhe. Dieses Geld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden. Öffentliche Aufträge dürfen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind oder sich verbindlich an Tarifverträge halten. Öffentliches Geld muss an gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen geknüpft werden. Wir fordern die Landesregierung auf,  bis Ende September 2026 einen Gesetzentwurf für ein brandenburgisches Tariftreuegesetz vorzulegen.“