PM: „Industriepolitischer Blindflug“

Potsdam, 12.02.2026 – Zur Warnung der PCK-Geschäftsführung vor existenziellen Folgen auslaufender US-Sanktionsausnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders:

„Nachdem die Bundesregierung seit Jahren Energiesanktionen gegen Russland, die uns ins eigene Fleisch schneiden, willfährig mitträgt, ist man seit Herbst 2025 auch noch Opfer von US-Sanktionen. Heute müssen Merz und Co. in Washington um Ausnahmen betteln, damit unsere Raffinerie in Schwedt weiterarbeiten kann. Dieses Hin und Her ist kein verantwortliches Regierungshandeln. Es ist ein industriepolitischer Blindflug.“

Lüders weiter „Kurzfristig muss selbstverständlich alles getan werden, um die Ausnahmegenehmigung für die PCK zu verlängern. Das sind wir den Beschäftigten, der Region und der Versorgung Ostdeutschlands schuldig. Aber wir können die Beschäftigten und die Region nicht immer wieder zittern lassen, ob uns die USA den Betrieb noch erlauben.“

Abschließend betont Lüders: „Brandenburg braucht kurzfristig Stabilität für die PCK. Mittelfristig müssen wir den Mut haben, extraterritoriale und völkerrechtswidrige US-Sanktionen zurückzuweisen, die unsere industrielle Basis gefährden. Wer dauerhaft auf Ausnahmeregelungen angewiesen ist, ist nicht souverän. Wir brauchen endlich wieder eine Politik die im Interesse des eigenen Landes handelt und nicht einen Bückling vor den USA macht.“