PM: „Individualsanktionen und De-Banking sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“

Potsdam, 22.04.2026 – In der 32. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg hat die BSW-Fraktion einen Antrag zur Ächtung von EU-Individualsanktionen und gegen De-Banking eingebracht. Dazu erklärte der Abgeordnete der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gunnar Lehmann:

„Wir debattieren heute gar nicht über das Schicksal eines einzelnen Menschen, wir debattieren über die Zukunft unseres Rechtsstaates, über die Zukunft der Europäischen Union und über die Zukunft eines jeden von uns. Die eigentlich beabsichtigte Wirkung dieser Individualsanktionen geht über das Unheil, welches Hüseyin Doğru widerfährt, weit hinaus – angesprochen sollen sich alle fühlen, die kritischen Journalismus betreiben oder politisch aktiv sind.“

Die BSW-Fraktion fordert die Ächtung von EU-Individualsanktionen, die ohne Gerichtsurteil, ohne Anklage und ohne Anhörung der Betroffenen verhängt werden, sowie wirksame Maßnahmen gegen Kontosperrungen und De-Banking durch Sparkassen und andere Institute.“

„Zumindest in Bezug auf Sparkassen bestehen auf Landesebene direkte aufsichtsbehördliche sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen“, so Lehmann weiter. „Das Land Brandenburg muss seiner Aufsichtspflicht nachkommen und sicherstellen, dass der von der Rechtsprechung anerkannte allgemeine Anspruch auf eine Bankverbindung auch tatsächlich durchgesetzt wird – damit in Brandenburg niemand wegen seiner politischen Haltung oder journalistischen Tätigkeit faktisch von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird.“