PM: Immer mehr Menschen haben Sorgen vor Wehrpflicht und suchen Möglichkeiten für Widerspruch

Potsdam, 21.10.2025 – Ein Blick auf das Internet-Suchverhalten der Menschen in Deutschland macht deutlich: Die Wehrpflichts-Pläne der Bundesregierung bereiten den Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen. Viele suchen Rat bei Friedensorganisationen, um sich in Bezug auf Möglichkeiten der Wehrdienstverweigerung kundig zu machen. So sind beispielsweise die Aufrufzahlen der Internetseite der DFG-VK innerhalb weniger Monate von 24.000 auf 125.000 gestiegen. Auch die entsprechenden Beratungsstellen kommen Anfragen kaum noch hinterher.

Hierzu erklärt Melanie Matzies, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Unsere Fraktion nimmt die berechtigten Sorgen vieler Jugendlichen und ihrer Eltern vor einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sehr ernst. Die Pläne der Bundesregierung, die unter einem Deckmantel der Freiwilligkeit daherkommen, aber letztlich verpflichtende Datenerfassung und Zwangsmusterung nach einem zynischen Losverfahren vorsehen, sind schlichtweg inakzeptabel.“

Matzies weiter: „Wir wollen uns nicht nur auf politischer Ebene diesen Vorhaben entgegenstellen, sondern sehen es auch als unsere Aufgabe, ganz praktisch Abhilfe zu schaffen und die Brandenburger umfassend zu informieren. Deshalb weisen wir auf unserer Fraktionsseite explizit darauf hin, wie Jugendliche, die bald 18 werden, der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widersprechen können (Recht auf Widerspruch – Mustertext gegen Datenweitergabe – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg), bis eine Neuregelung in Kraft tritt. Zudem hatten wir eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie viele Menschen in Brandenburg bereits von diesem Recht auf Widerspruch Gebrauch gemacht haben und ob alle Brandenburger Kommunen ihrer diesbezüglichen Informationspflicht überhaupt nachkommen. Dass dem Ministerium des Innern und für Kommunales diesbezüglich schlichtweg keine Informationen vorliegen, empfinde ich angesichts der Aktualität dieses Themas als zutiefst bedauerlich. Unsere Fraktion wird hier nicht lockerlassen, denn unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein friedliches Leben ohne Militarisierung und Kriegsertüchtigung.“